Mrz 28

Bedauern über Wechsel von Adenauer Enkel Werhahn

Mit großem Bedauern nehmen die FREIEN WÄHLER Celle die Entscheidung von Stephan Werhahn zur Kenntnis. Dieser hatte seine Absicht erklärt wieder zur CDU zu wechseln und somit die Kandidatur für die FREIEN WÄHLER im Bundestagswahlkampf 2013 niederzulegen.

Wir von den FREIEN WÄHLERN Celle danken Herrn Werhahn für die Unterstützung im vergangenen Landtagswahlkampf und blicken mit Freude auf den gemeinsam bestrittenen Infotag in unserer schönen Stadt zurück.

Wir wünschen Herrn Werhahn alles Gute für seine politische Arbeit und würden uns freuen ihn einmal wieder in Celle begrüßen zu dürfen.

Doch jetzt heißt es wieder nach vorne schauen und sich nach diesem bedauerlichen Ereignis zu sammeln um die Konzentration auf den vor uns liegenden Wahlkampf zur Bundestagswahl zu organisieren und zu einem guten Ergebnis zu führen.

Unsere Ziele sind klar gesteckt und unser Kandidat für den Bundestag, Ulrich Kaiser, rüstet sich mit seinem Team für die kommenden Herausforderungen.

Wir werden gestärkt aus den Unwägbarkeiten der vergangenen Tage hervorgehen um konsequent für die Bürger in Celle, Niedersachsen und der Bundesrepublik einzutreten. Wir werden uns weiterhin der Belange der Kommunen und Menschen in unserem schönen Land annehmen.

Die Veränderung der Energieerzeugung, hin zu einer sauberen und bezahlbaren Art und Weise, sowie die Verbesserung der Nahrungsmittelerzeugung durch bäuerliche Landwirtschaft sind keine Themen die heute oder Morgen entschieden werden, sondern sind Herausforderungen für eine auf die Zukunft gerichtete Denkweise. Diesen stellen wir uns mit Zuversicht genauso wie dem Thema „Wie geht es weiter mit Europa“ und der Sicherung der Haushalte in Bund, Länder und Kommunen.

Wir die FREIEN WÄHLER Celle haben mehr als einmal durch unsere Arbeit in Ortsräten, Stadtrat und Kreistag bewiesen, dass wir Verantwortung mit Freude übernehmen. So werden wir uns in Zukunft auch der aktuellen Themen annehmen und für die Bürger in unserem Land, für die Kommunen und für unsere Partner in Europa eintreten.

 

Für die FREIEN WÄHLER Celle,                                                                                                                                       Michael Osterloh

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Mrz 22

Kandidatennominierung für den Wahlkreis Celle – Uelzen

Ulrich Kaiser

Im Rahmen der Bezirksmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Bezirk Lüneburger Heide wurden die Kandidaten für die im Bezirk liegenden Wahlkreise nominiert.

Einstimmig wurde Ulrich Kaiser, Bürgermeister der Gemeinde Ahnsbeck, als Kandidat für die FREIEN WÄHLER im Wahlkreis Celle – Uelzen in den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 22.9.2013 entsendet.

Schwerpunkte seiner Arbeit sieht Kaiser insbesondere in der Stärkung der Selbstverwaltungsautonomie der Kommunen sowie in der Energiewende und der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die allerdings langfristig ohne wirtschaftliche Stabilität und ein wettbewerbsfähiges Bildungssystem nur  eingeschränkt realisierbar sei.

„Ich trete für eine Stärkung der Kommunen in Deutschland ein und werde mich weiter intensiv für die Belange einer dezentralen Energieversorgung im Interesse der Menschen vor Ort einsetzen. Wer mich kennt, wird wissen, dass es für die FREIEN WÄHLER, wie für mich persönlich, um ein gutes gemeinschaftliches Zusammenleben in den Kommunen geht und dies kann nur realisiert werden, wenn die Verantwortung für Entscheidungen in vielen Bereichen wieder in die Kommunen gegeben wird.

Das wichtigste Instrument hierfür ist die Finanzautonomie in den Kommunen. Es kann nicht  sein, dass Aufgaben den Kommunen auferlegt werden, aber Einnahmen durch Land, Bund und EU entzogen werden“, so Kaiser.

Die Euro-Rettungsschirmpolitik bedarf laut Kaiser dringend einiger Korrekturen. Private Vermögen dürften nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden. Auch der heftig diskutierte Mindestlohn sei für ihn unverzichtbar.

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Mrz 22

FREIE WÄHLER Bezirk Lüneburger Heide wählen neuen Vorstand

Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER aus dem Bezirk Lüneburger Heide trafen sich am 18.3. in Lüneburg zu ihrer Jahreshauptversammlung.

Neben der Nachschau auf das vergangene Jahr, mit seinem Höhepunkt in der Landtagswahl, wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Henning Schulz                             Michael Osterloh                          Hans-Peter Barten

In seinem Amt bestätigt wurde der Bezirksvorsitzende Henning Schulz, Tespe.
Neuer stellvertretender Bezirksvorsitzender wurde Michael Osterloh, Celle.
In das Amt des Schriftführers wurde Hans-Peter Barten, Lachendorf gewählt.
Im Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird Mirco Hanker, Lüneburg aktiv sein.
Das Amt des Kassenwartes nimmt kommissarisch Michael Osterloh, Celle war.

Der neue Vorstand formulierte folgende Ziele für ihre Amtszeit:

- Forum und Anlaufstelle für alle Wählergemeinschaften / Bürgerinitiativen im Bezirk   - politische Themen aus den Kreisverbänden in den Landes- und Bundesverband transportieren
- Internet- und Öffentlichkeitsdarstellung intensivieren
- Pressearbeit aufbauen

Zu dem Bezirk Lüneburger Heide gehören die Kreise:

- Lücho-Dannenberg
- Lüneburg
- Harburg
- Heidekreis
- Uelzen
- Celle

Informationen über den Bezirk Lüneburger Heide können über den stv. Bezirksvorsitzenden Michael Osterloh erhalten werden.

Michael Osterloh
Lachtehäuser Str. 27
29223 Celle
Tel. 0163 7428331
michael.osterloh@fw-celle.de

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Mrz 22

FREIE WÄHLER üben Kritik an Verteidigungsminister

Sofortige Reaktion des Bundeswehrverbandes anerkennenswert

 

Die FREIEN WÄHLER Celle finden, ebenso wie der Bundeswehrverband, die Äußerungen des Verteidigungsministers grenzwertig und gegenüber den Soldaten der Bundeswehr respektlos. Der Wunsch vieler Soldaten nach gesellschaftlicher Anerkennung und Wertschätzung der für die Bundesrepublik Deutschland geleisteten Dienste ist durchaus nachvollziehbar.

Natürlich wissen unsere Soldaten, dass ihr Einsatz, der letztlich in der Verantwortung eben dieses Verteidigungsministers liegt, nicht die hundertprozentige Zustimmung des Souveräns findet. Eben dieser Verteidigungsminister aber sollte den Wunsch „seiner“ Soldaten nach Anerkennung und Wertschätzung nicht als Gier und übertrieben bezeichnen, sondern – und das nicht nur im Rahmen seiner Fürsorgepflicht – diesem Wunsch umfassend und nicht erst auf Nachfrage entsprechen.

Gutes Führen bedingt immer auch Anerkennung. Mit guter Führung macht man sich aber auch entbehrlich. Bleibt zu hoffen, dass der Verteidigungsminister nach dieser Äußerung von seinen Soldaten nicht als „entbehrlich“ empfunden wird.

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Mrz 08

Freie Wähler wollen in der Bundespolitik mitmischen

Bürgernah, unabhängig und sachbezogen. So treten die FREIEN WÄHLER (FW) als bürgerliche Alternative und als Kraft der Mitte zur Bundestagswahl an.

Eckpunkte des Programms haben die Mitglieder heute bei der Bundesmitgliederversammlung in Lemgo (NRW) festgezurrt. Dabei vergessen die FREIEN WÄHLER keinesfalls ihre kommunalen Wurzeln und ihre Herkunft aus den parteilosen Wählergemeinschaften, Bündnisse und Initiativen mit rund 280.000 Mitgliedern. Als „Anwälte der Kommunen“ nehmen Verbesserungen für die kommunale Ebene breiten Spielraum in der Programmatik der FREIEN WÄHLER ein.

Hubert AiwangerBundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Immer mehr Entscheidungen im Bundestag betreffen direkt die Kommunen und die Bürger vor Ort. Dort sind die FREIEN WÄHLER seit Jahrzehnten stark. Dort vertraut man uns und schätzt unsere Politik mit gesundem Menschenverstand. Der ist auch im Berliner Bundestag dringend nötig. Statt Bürger ernsthaft zu beteiligen, wird oft über die Köpfe hinweg regiert.“

 

 

Der designierte Spitzenkandidat Stephan Werhahn betonte in Lemgo das Ziel der FREIEN WÄHLER neue Rettungsschirme zu verhindern, Banken stärker zu regulieren und zu entflechten, den Euro sicher und stabil zu machen, um die Ersparnisse der Bürger zu schützen. Auch solide Regionalbanken wie Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssten vor dem Zugriff aus Brüssel geschützt werden. Neue Länder sollten in die EU erst wieder aufgenommen werden, wenn Europa stabil ist. Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem ein radikal vereinfachtes Steuersystem im Kirchhoffschen Sinne, Familiensplitting statt Ehegattensplitting, die wachsende Neuverschuldung stoppen und den Schuldenstand des Bundes konjunkturgerecht zurückführen sowie die Verschwendung der öffentlichen Hand senken und Amtsträger haftbar machen. Sie wollen darüber hinaus eine verstärkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, ein öffentliches Lobbyistenregister, kommunale Einnahmequellen ausbauen und die Kommunen und Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen befreien.

Auf Agro-Gentechnik und Patente auf Leben soll verzichtet werden. Die globale Zukunftsfrage Energie soll mit gebündelten Kompetenzen in einem Energieministerium bearbeitet werden. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Regionale, dezentrale Energieversorgung und Genossenschaftsmodelle sowie Speichertechnologien seinen zu fördern. Kommunen und Bürger sollen an der Wertschöpfung der Energieerzeugung und des Netzausbaus beteiligt werden. Weitere Forderungen sind u.a. die volle Rente nach 45 Beitragsjahren unabhängig vom Lebensalter, eine bundeseinheitliche Bildungspolitik, Verzicht auf Studiengebühren, Null-Toleranz im Strafrecht, kostenfreies WLAN in Städten, gezielte Aufforstungen und das Bremsen der Flächenversieglung. Beim Straßenbau gehe Sanierung vor Neubau.

Bei der Meeresverwaltung fordern die FREIEN WÄHLER eine aktive Mitwirkung Deutschlands. Auch erhebliche Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt wurden gefunden. Darüber hinaus sollen Versteigerungserlöse aus dem europäischen Emissionshandel und Einnahmen aus der Luftverkehrsabgabe für Energie- und Klimafonds verwendet werden.

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Okt 22

FREIE WÄHLER für eine Umverteilung mit Sachverstand und Nachhaltigkeit

Walter OelschlägerAus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es nicht länger hinnehmbar, wenn für Vollzeitarbeit ein Entgelt gezahlt wird, das nicht einmal die Kosten des täglichen Bedarfs deckt. Es ist auch mehr als ärgerlich, dass Arbeitgeber unter Berufung auf Wettbewerb und Marktlage einerseits gerechte Löhne verweigern, andererseits der Erhöhung von Spitzengehältern, Gewinnausschüttung und Boni keine Grenzen setzen und damit den sozialen Frieden erheblich beeinträchtigen.

Es muss ebenso Schluss damit sein, dass der Staat solche Niedriglöhne mit den allgemeinen Steuereinnahmen aufbessert. Durch die nachhaltige staatliche Unterstützung des Niedriglohnsektors werden so letztlich auch Rekordgewinne und Spitzenboni subventioniert. Bundesvize Walter Öhlenschläger: „Verantwortliche, generationengerechte Politik sieht anders aus.“

Und weiter „Mindestens genauso unverantwortlich ist aber die Forderung nach Steuererhöhungen und Vermögensabgaben für Besserverdiener, wenn die daraus generierten Mehreinnahmen lediglich zur Verbesserung der Finanzlage der öffentlichen Hand dienen sollen. Die Gegenwart lehrt uns, dass die Höhe der Steuereinnahmen keine Rolle spielt, sie reichen nie. Trotz des unerwartet hohen Steueraufkommens der letzten Jahre, waren Bund und Länder nicht in der Lage ihre Haushalte zu konsolidieren. Das Schuldenmachen geht weiter.“

Wer deshalb mit Blick auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen Sonderabgaben, Vermögens- und Reichensteuern fordert, muss aus Sicht der FREIEN WÄHLER vorab darlegen, wie mit diesen Mehreinnahmen die klaffende Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit geschlossen werden soll. Sollte dieses Geld in den Haushalten der Kommunen versickern, wäre es vertan und würde letztlich nur die Politik- und Staatsverdrossenheit fördern.

Wenn eine “Umfairteilung“ eine Chance haben soll, dann müssen vorab vernünftige, durchgerechnete Konzepte auf den Tisch, die eine sinnvolle zukunftsweisende und transparente Verwendung solcher Gelder garantieren. Wer an das Verantwortungsbewusstsein und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger appelliert, darf nicht nur mit dem Neidfaktor spielen und Gelder in Fässer ohne Boden pumpen.

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Okt 22

FREIE WÄHLER bereiten sich auf Bundestagswahl vor

Stephan WerhahnStephan Werhahn designierter Spitzenkandidat/ Grundsatzprogramm verabschiedet

Mit klaren Entscheidungen gehen die FREIEN WÄHLER den Weg in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit breiter Zustimmung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Wolfsburg Stephan Werhahn als designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ins Rennen geschickt. Nach einer jetzt folgenden Vorstellungstour durch die Landesvereinigungen soll er dann im Frühjahr kommenden Jahres ganz offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden, gleichzeitig mit der Verabschiedung eines Bundestagswahlprogramms 2013.

Bei nur einer Enthaltung wurde in Wolfsburg das Grundsatzprogramm der FREIEN WÄHLER verabschiedet. Unter breiter Einbeziehung der Basis wurden hierbei in den
letzten Monaten in intensiver Arbeit die programmatischen Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER zusammengeführt. Bürgerbeteiligung, solide Finanzen und starke Kommunen nehmen dabei einen breiten Raum ein.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hatte in einer Grundsatzrede die Rolle der FREIEN WÄHLER klar gemacht: “Wir sind eine pragmatische Kraft der Mitte, welche mit Freude Verantwortung für dieses Land auf allen Ebenen übernimmt. Unsere kommunale Erfahrung ist dafür eine solide Grundlage.”

Unter diesem Link finden Sie das Grundsatzprogram der FREIEN WÄHLER:

http://www.freiewaehler.eu/grundlagen-und-downloads/

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Okt 12

FREIE WÄHLER Niedersachsen kritisieren Weil

Arno Ulrichs„SPD-Kandidat schürt Unfrieden im Flächenland Niedersachsen“ 
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen lehnen den jüngsten 
Vorstoß des SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, 
Stephan Weil, zum kommunalen Finanzausgleich ab. Weils 
Vorschlag zielt auf eine Verschiebung der Mittel in den 
Süden und Osten des Landes ab. Die Flächenkreise, vor 
allem im Westen Niedersachsens, müssten dagegen 
erhebliche Einbußen hinnehmen.
Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Arno Ulrichs
aus Simonswolde (Landkreis Aurich), weist Weils 
Vorschläge entschieden zurück. „Die großen Landkreise 
haben besondere Belastungen, um die Daseinsvorsorge in 
der Fläche zu gewährleisten. Ein Umverteilen ist mit den
FREIEN WÄHLERN nicht zu machen.“
Weils Vorschlag führe nicht zu einer durchgreifenden 
Verbesserung der kommunalen Finanzmisere, sondern schüre 
allein Unfrieden unter den Kommunen. „Die FREIEN WÄHLER setzen sich für einen 
gerechteren Finanzausgleich ein. Die Quote für die Kommunen muss insgesamt gesteigert 
werden“, so Ulrichs. Das Land habe den Finanzausgleich vor Jahren massiv zulasten der 
Kommunen gekürzt und gleichzeitig den Städten und Gemeinden neue Lasten aufgedrückt.
Ulrichs: „Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wir brauchen finanziell 
leistungsfähige Kommunen als Basis unseres gesellschaftlichen Miteinanders.“ In den
Gemeinden und Städten habe niemand mehr Verständnis dafür, dass mit leichter Hand
Milliarden im Zuge der Euro-Schuldenpolitik ausgegeben würden und gleichzeitig die 
Bürgerinnen und Bürger höhere kommunale Abgaben und Gebühren leisten müssten.

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Okt 12

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern die Abschaffung der Praxisgebühr

Michael Osterloh„Die Ärzte streiken, die Krankenkassen erwirtschaften
Überschüsse und die Kassenpatienten haben das 
Nachsehen, indem sie eine unsinnige Eintrittsgebühr 
für den Arztbesuch leisten müssen!“, ärgert sich 
Michael Osterloh von den Freien Wählern Niedersachsen,
Direktkandidat im Wahlkreis 30, Lehrte, Burgdorf, 
Uetze.

Die gestrigen Praxisschließungen waren der bisherige 
Höhepunkt im Streit um eine Verbesserung der Situation 
niedergelassener Ärzte und deren Patienten. 

„Es sei nicht hinnehmbar, dass Patienten lange warten
müssen, der Arzt keine Zeit für eine umfassende 
Beratung seiner Patienten habe und trotzdem bis in die
Nacht hinein Verwaltungsaufgaben wahrnehmen müsse. 
Die Praxisgebühr sei eine dieser unsinnigen 
Verwaltungsaufgaben. Würde der jeweilige Arzt die 
Abrechnung der Praxisgebühr vergütet bekommen, so würde am Ende keine Einnahme mehr für
die Kasse übrig bleiben“, so Osterloh weiter. 

Nach seiner Ansicht wäre, insbesondere bei den hohen Überschüssen der Kassen, die 
ofortige Einstellung des Einzuges der Praxisgebühren die logische Konsequenz, um den 
Ärzte einen Teil der übermäßigen Verwaltungsaufgaben zu ersparen. 

„Auch ist es nicht vertretbar, diejenigen mit zusätzlichen Kosten zu belasten, welche 
erkrankt sind und einen Arztbesuch nicht umgehen können. Diese Methode der versteckten 
Beiträge ist in einer Solidargemeinschaft nicht zu vertreten“, so Osterloh weiter.

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Okt 09

Nach dem OVG-Beschluss zur Ostumgehung: FREIE WÄHLER Celle fordern einen “Plan B”

 

Alexandra MartinDie Kandidatin der FREIEN WÄHLER Celle zur Landtagswahl, Alexandra Martin, und der Kandidat für den Landkreis Celle/Bergen, Ulrich Kaiser, fordern nach dem OVG-Beschluss zur Ostumgehung, die Sorgen der Bürger Altencelles und der Blumlage ernst zu nehmen.

Martin: “Es ist vollkommen offen, wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Hauptsacheverfahren über die Ostumgehung entscheiden wird. Es lässt sich damit auch nicht ausschließen, dass das Vorhaben endgültig gestoppt wird und die Umgehungsstraße damit an der B 214 in Altencelle endet.

Dies könnte dazu führen, dass sich jeden Tag Verkehrsmassen durch Altencelle und die Blumlage wälzen und die Bürger dieser Stadtteile dann die Konsequenzen einer gescheiterten Verkehrsplanung ausbaden müssten.

Das kann aber nicht einfach so hingenommen werden.” Martin und Kaiser fordern von den zuständigenUlrich Kaiser Behörden deshalb, sich rechtzeitig über einen “Plan B” Gedanken zu machen. Kaiser: “Es geht darum, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Fall, dass die Ostumgehung endgültig gestoppt wird, eine alternative Verkehrsplanung entwickelt. Diese muss verhindert, dass diese Stadteile von dem Straßenverkehr erdrückt werden.”

Martin sieht hier auch die Stadt Celle in der Pflicht: “Es ist Aufgabe der Stadt, rechtzeitig über verkehrslenkende und -regelnde Maßnahmen nachzudenken. Es reicht nicht aus, die Hände jetzt einfach in den Schoß zu legen in der Hoffnung, im Hauptsacheverfahren werde das Oberverwaltungsgericht die Planung doch noch absegnen.”

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